„Das Völkerrecht hat oberste Priortät“ – Brugger MdB in Ehningen

„Das Völkerrecht hat oberste Priortät“ – Brugger MdB in Ehningen

„Das Völkerrecht hat oberste Priortät“
Agnieszka Brugger und Tobias B. Bacherle diskutieren zu Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten in Ehningen

Im September wählt Deutschland ein neues Parlament. Die Parteien starten jetzt auch im Kreis in den Wahlkampf.
Am vergangenen Freitag, 7. Juli, fand das erste der vier Auftaktevents der bündnisgrünen Kampagne in der Begegnungsstätte in Ehningen mit Agnieszka Brugger MdB, statt. Die sicherheits- und abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau im Verteidigungsausschuss sprach und diskutierte gemeinsam mit Bundestagskandidat Tobias B. Bacherle unter dem Motto ‚Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten‘ grüne Ansätze in der Friedens- und Sicherheitspolitik.

„Friedenspolitik braucht es heute mehr denn je“, kündigt Bundestagskandidat Tobias B. Bacherle den ersten Gast in seiner Kampagne zur Bundestagswahl 2017 an. Agnieszka Brugger, die sicherheits- und abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN aus Ravensburg brachte mit ‚Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten‘ sicherlich keine einfache Thematik mit.
Dass die GRÜNEN das Thema in keinster Weise eindimensional und als komplexes Politikfeld betrachten, indem jede einzelne Entscheidung eine genaue Abwägung ist und am Ende doch oftmals eine Gewissensentscheidung ist, gab Brugger in ihrem Vortrag gleich zu Anfang klar zu verstehen.
Doch die Frage nach einer funktionierenden, internationalen Sicherheitspolitik drängt. Nicht zuletzt durch den Klimawandel sind viele Konfliktherde befeuert und treiben so viele Menschen wie zuletzt nach dem zweiten Weltkrieg auf die Flucht.
Brugger gibt in ihrem Vortrag einen sachlich kompetenten, aber verständlich aufbereiteten Rundumschlag. Von Auslandseinsätzen der Bundeswehr über Fragen der militärischen Aufrüstung und das 2%-Ziel der NATO bis zu den stetig steigenden deutschen Rüstungsexporte ordnete die Ravensburger Bundestagsabgeordnete handelt Brugger die aktuellen Themen ab.

Doch auch hier wird schon klar, dass viele Themen nicht in kurzen Nebensätzen erläutert werden können: „Wenn ich hier sehe, wer nach mir bei Euch zu Gast ist, bin ich natürlich beruhigt, dass einige der angesprochenen Krisenherde noch einmal detaillierter behandelt werde“, so Brugger in Hinblick auf die folgenden Veranstaltungen im Wahlkreis zur Türkei (17.7., Leonberg), Afghanistan (19.7., Sindelfingen) und den jüngsten diplomatischen Spannungen am arabischen Golf (12.7., Herrenberg).

Im Anschluss diskutieren Bacherle und Brugger gemeinsam mit dem Publikum, insbesondere auf die Abrüstungspolitik, die Profitorientierung Waffenexporten und eine gemeinsame, europäische Armee.
„Ja, wenn Europa weiter zusammenwächst, dann kann es auch eine gemeinsame Armee geben. Jedoch ist für uns klar, dass es erst mehr Europa und mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament braucht und dann ein solcher Schritt folgen kann“, so Bacherle zur Ideen der gemeinsamen Streitkraft in der EU.
Am Ende bleibt dann vor allem ein Satz hängen: „Das Völkerrecht hat für uns GRÜNE oberste Priorität“

Im Anschluss gab es bei entspannter Atmosphäre noch persönliche Gespräche mit Brugger und Bacherle, die mit Musik von Keep Away From Fire untermalt wurden.

„Agnieszka Brugger hat einen wirklich umfassenden Überblick über ein brandaktuelles Thema mitgebracht. Und hat das noch absolut kompetent und sympathisch transportiert. Das liegt sicherlich auch daran, dass sie sowohl außenpolitisch sehr viel Erfahrung mitbringt, aber eben auch noch eine der jüngeren Abgeordneten ist“, so Sanja Jäger, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND im Kreis Böblingen.

Bacherle und seine Partei veranstalten statt einem großen Wahlkampfauftakt eine Reihe von Veranstaltungen im Wahlkreis verteilt. Die Veranstaltung in Ehningen war hiervon die erste, am Mittwoch folgt der Besuch von Omid Nouripour MdB in Herrenberg, am 17. Juli Jakob Wilke in Leonberg und am 19. Juli eröffnet Erik Marquardt seine Fotoausstellung in Sindelfingen.