Bericht: Quo vadis Europa? Ska Keller MdEP in Böblingen

Bericht: Quo vadis Europa? Ska Keller MdEP in Böblingen

„Quo vadis Europa“?
Ska Keller, Fraktionsvorsitzende Grüne/EFA zu Gast bei Bundestagskandidat Tobias B. Bacherle in Böblingen:
Plädoyer für die GRÜNE Idee eines gemeinsamen Europas und mehr Mut zur Veränderung
Mittags noch Diskussionsrunde in einer Tübinger WG, abends Veranstaltung in der Böblinger Kongresshalle und danach gleich weiter zur Podiumsdiskussion in Sindelfingen, der Wahlkampf-Endspurt ist im vollen Gange. Der Besuch der Fraktionsvorsitzenden und handelspolitischen Sprecherin der GRÜNEN im Europaparlament Ska Keller war ein weiterer der insgesamt vier Höhepunktevents.

„Die Bundestagswahl und Europa gehören eng zusammen. Das Thema Europa und vor allem die europäische Handelspolitik sind enorm wichtig, vor allem mit Blick auf die Bekämpfung der Fluchtursachen. Viele Konflikte hängen mit unserer Handelspolitik zusammen“, so Bacherle in seiner Begrüßung. In ihrem kurzen Vortrag fasste Ska Keller die wichtigsten Problempunkte zusammen: die Griechenland-Krise habe gezeigt, wie wenig zielführend die Politik der Bundesregierung und der großen Koalition sei. Statt in Arbeitsplätze und Bildung zu investieren, sei den Griechen ein Sparprogramm aufoktroyiert worden, dass viele an den Rand ihrer Existenz gebracht habe. „Mehr denn je bedarf es bei der Klimapolitik der Zusammenarbeit der Europäischen Länder. Trump und der Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen dürfen keine Entschuldigung sein, den Klimaschutz nicht weiter voranzutreiben.  Außenpolitisch können wir nur gemeinsam etwas erreichen, wir brauchen ‚Soft Power‘, um Europa als Friedensmacht auszubauen“
Wichtig für den Reformprozess seien allerdings Veränderungen innerhalb der europäischen Institutionen: Der europäische Rat müsse transparenter werden, sprich es müsse klarer werden, wer sich wofür oder wogegen ausspräche. Nationalstaatliche Interessen dürften nicht mehr wie bisher die Oberhand behalten, wie es sich immer wieder bei der Verteilung der Flüchtlinge gezeigt habe. Wer eine gemeinsame, europäische Flüchtlingspolitik blockiere, müsse finanzielle Kompensation leisten.

Wie kann in Zukunft die Zusammenarbeit mit der Türkei gestaltet werden, lautete eine Frage in der Diskussion mit dem Publikum. Hier sei nicht alles, was die Türkei mache negativ, so Keller. Die Camps, die die Türkei den Flüchtlingen zur Verfügung stelle, seien zumindest in besserem Zustand als in manch anderen Ländern, jedoch begännen mit einer harten Residenzpflicht auch schon die menschenrechtlich bedenklichen Aspekte. Insbesondere für die Menschen, die in die Türkei zurückgeschickt werden oder wegen dieses Deals in den griechischen Camps festsitzen, sei es eine Katastrophe. „Hilfsorganisationen wie UNHCR müssen vernünftig bezahlt und es dürften hier nicht weiter Gelder gekürzt werden. Diese Hilfen sollen zu den Sicherheitsausgaben gezählt werden“, betonte Bacherle. „Derzeit werden Abkommen mit ‚Failed States‘ wie Libyen geplanr, das ist menschenrechtlich bedenklich und deshalb ist jede Stimme für die GRÜNEN so wichtig.“

Der Schlüssel letztlich für die Bekämpfung von Fluchtursachen, so Keller, liege u.a. in der europäischen Handelspolitik und im Klimawandel. „Solange mit dem Verkauf von subventionierten Lebensmitteln zu Dumpingpreisen die heimischen Landwirtschaften kaputt gemacht werden, solange ändert sich auch nichts an den Fluchtursachen. Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel erlebt und die letzte, die etwas dagegen was tun kann.“

Ihr gemeinsames Plädoyer: Für eine GRÜNE Idee eines geeinten Europas und die Umsetzung dringender Reformen. Nur so könne die europäische Idee auch weiterhin für Frieden und Freiheit stehen.

 

Weitere Wahlkampfevents:

Donnerstag, 14.September: Terry Reintke, MdEP  besucht das grüne Sommerfest im Klosterhof in Herrenberg. Thema: „Jugend & Europa“.

Freitag, 15. September: Verkehrsminister Winne Hermann wird den Wahlkreis besuchen. Unter dem Titel ‚Auf dem richtigen Weg für die Mobilität von morgen‘ geht’s auf zu einer verkehrspolitischen Busfahrt durch den Kreis.  Start um 16.00 Uhr am Sindelfinger Bahnhof.
Die Plätze sind begrenzt, um formlose Anmeldung an bustour@tbbacherle.eu wird daher gebeten.

Mehr Informationen zur Kampagne auch unter www.tbbacherle.eu