Gemeinderat 20. März – Pressestatements & Anfrage

Gemeinderat 20. März – Pressestatements & Anfrage

Zur kontroversen Gemeinderatssitzung am 20. März haben wir, die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Gemeinderat Sindelfingen, zwei Pressestatements veröffentlicht.
Außerdem findet Ihr, wenn Ihr hier klickt die Antwort auf meine Anfrage zu den Nutzungszahlen der Sindelfingen App (hier zur Anfrage).

Unechte Teilortswahl

Das Pressestatement von Fraktion und Helmut Hofmann zur ablehnenden Haltung der Verwaltung und einiger Fraktionen zur Informationsveranstaltung über die unechte Teilortswahl und die Chancen einer Abschaffung, findet Ihr, wenn Ihr hier klickt.
Hierbei möchte ich noch ergänzend das Vorgehen kritisieren: Auf den Antrag, eine Infoveranstaltung durchzuführen, eine Sitzungsvorlage vorzulegen, die vorschlägt keine Infoveranstaltung zu machen, erscheint mir ein komisches Vorgehen. Die Verwaltung hätte nicht nur die Möglichkeit gehabt, dem Gemeinderat zu raten, den Antrag abzulehnen, sondern hätte mit Änderungsanträgen auch versuchen können, die Informationsveranstaltung auch um weitere Gäste zu ergänzen. Gleiches gilt natürlich auch für die anderen Fraktionen, denen die vorgeschlagenen Gäste zu sehr voreingenommen waren.

Domo Novo / Bürger- & Kulturzentrum

Mein Pressestatement zum Vorschlag der Verwaltung, den Standort für ein Kultur- und Bürgerzentrum nicht mehr weiter zu verfolgen, findet Ihr, wenn Ihr hier klickt.
Unberücksichtigt ist bei der Kritik an der Schlussfolgerung der Stadverwaltung den Standort Domo aufgeben zu wollen, dass die im Gemeinderat Sindelfingen vorgestellte Voruntersuchung am 30. März 2017 beschlossen wurde, laut Verwaltung am 11. April 2017 in Auftrag gegeben wurde und erst 11 Monate später dem Gemeinderat und der Lenkungsgruppe vorgestellt wurde. Das ist für ein Gutachten in diesem Umfang eine erstaunlich lange Zeit.

Digitalisierungs Agentur – Fraktions PM

Digitalisierungs Agentur – Fraktions PM

Am Mittwoch diskutiert der Verwaltungsausschuss die Schaffung eines neuen Amts, das für Digitalisierung zuständig sein soll.
Uns ist das zu kurz gegriffen, das hatten wir schon angemerkt, als die Sitzungsvorlage viel zu kurzfrisitig im Dezember beschlossen werden sollte und daher vertagt wurde. Nachdem die Verwaltung uns gestern eine Gegenüberstellung der beiden Möglichkeiten (Amt oder städtische Tochter) vorgelegt haben, haben wir uns als Fraktion noch einmal klar für eine stadteigene Agentur entschieden und eine entsprechende Pressemitteilung verschickt (s. unten).

Für uns soll diese Digitalisierungs Agentur den Schnittpunkt zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft sein. Denn Digitalisierung ist mehr als ein städtisches Infrastrukturprojekt oder eine Struktur-Debatte für die Verwaltung.
Ich bin überzeugt, dass eine Beratung der Verwaltung auch von außerhalb des Rathauses gut funktionieren kann. Darüber hinaus glaube ich, dass sich in einer Agentur-Struktur eine kreativere Arbeitsstrukturen etablieren kann und auch der gesamtgesellschaftliche Aspekt besser im Blick behalten wird, sowie die Umsetzung der Sindelfinger Digitalen Agenda besser in die Stadtgesellschaft tragen kann.

Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:

Grüne Fraktion favorisiert eine Agentur

Nachdem die Stadtverwaltung am Montag den Fraktionen eine Gegenüberstellung eines Amts für Digitalisierung und einer möglichen städtischen Tochter vorgelegt hat, bleibt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bei ihrer bereits im Dezember geäußerten Meinung. Eine Agentur, die als städtische Tochter gegründet wird und die Stadt bei Fragen der Digitalisierung berät und begleitet wird von den Bündnisgrünen favorisiert.
„Wir sind überzeugt, dass eine Beratung der Verwaltung von außerhalb des Rathauses besser funktionieren kann“, so Stadtrat Tobias B. Bacherle „Vor allem möchten wir das zu bildende Team aber nicht durch Verwaltungsstrukturen einengen, sondern einen offenen Rahmen für eine Start-Up ähnliche Arbeitsstruktur schaffen“
Der Gemeinderat hatte auf seiner Klausurtagung im vergangenen Oktober Möglichkeiten der Digitalisierung in Sindelfingen beraten und Ende letzten Jahres eine Digitale Agenda beschlossen. „Wenn wir diese Ergebnisse umfassend umsetzen wollen, dann bedeutet das, dass es um die Digitalisierung vieler Facetten des Stadtlebens gehen muss und nicht nur um die Verwaltung“, plädiert auch die Stadträtin Simone Müller-Roth für eine Lösung, die außerhalb der Verwaltung angesiedelt ist.
Der Verwaltungsausschuss stimmt am Mittwoch über die Schaffung eines Amts für Digitalisierung ab. Der Gemeinderat entscheidet am 20. Februar.

 

 

Falls Sie und Ihr Euch fragt, was wir uns vorstellen, welche Aufgaben diese Agentur wahrnehmen soll, gibt es hier einen Aufschlag, der ursprünglich als Diskussionsgrundlage und für den internen Gebrauch vorgesehen war.

Nutzung in der alten Volksbank eher unerwünscht

Nutzung in der alten Volksbank eher unerwünscht

Nutzung der alten Volksbank wird wohl schwierig und teuer

Nach knapp vier Monaten hat die Stadtverwaltung beziehungsweise der Oberbürgermeister meine schriftliche Anfrage zu den Kosten einer möglichen Interimsnutzung der alten Volksbank in der Sindelfinger Innenstadt beantwortet.
Zwar blieb die Verwaltung die Antwort auf die Frage schuldig, warum sie für diese Auskunft so lange gebraucht hat, aber immer hin gibt es jetzt Zahlen. Diese Schätzungen sollen mir noch schriftlich nachgereicht werden und ich werde diese natürlich dann hier auch noch detailiierter veröffentlichen.

Nachdem wir im April gefordert hatten, dass die alte Volksbank einer Interimsnutzung zur Verfügung gestellt wird, ist spätestens jetzt klar, dass die Verwaltung eine solche Bespielung nicht wünscht. Das ist schade.
Denn nicht zuletzt die erfolgreichen Veranstaltungsformate der Biennale, wie beispielsweise das Tanztheater, haben gezeigt, dass die Location sich für Veranstaltungen nicht nur eignet. Und eben auch der Standort prädestiniert für Kulturveranstaltungen oder sonstige Events und Versammlungen ist.

Doch die Verwaltung sieht auf dem Gelände eher eine Perspektive für einen Ausweichparplatz, solange die Tiefgarage saniert wird. Diesen Ausweichparkplatz brauch es wahrscheinlich wirklich, wir sind hier mit unserem ÖPNV noch lange nicht weit genug. Das Problem ist nur: Die alte Volksbank mit der relativ kleinen Grundfläche wird das kaum auffangen können. Und – für mich viel wichtiger: Selbst bis dahin wird noch einige Zeit ins Land gehen.

Dass bis dahin eine Interimsnutzung analog zur Biennalenutzung nicht möglich oder nicht erwünscht ist, das ist sehr bedauerlich. Denn selbst wenn es nur für September bis Januar 2018 möglich wäre einzelne Veranstaltungen dort anbieten zu können, dann wäre ein Regelbetrieb selbstverständlich nicht möglich. Einige wenige Höhepunkte könnten sich aber vielleicht dennoch entfalten.
Das würde aber wohl mehr als 1.000€ pro Nutzungstag kosten.

Mehr Infos zum Thema:
Die Pressemitteilung der Fraktion zur Pop-Up Bespielung ist hier.
Hier gibt’s die Anfrage zum Download: 2017.04-2 – Anfrage_Kosten VoBa.pdf
Die Anfrage wurde im Mai erneut gestellt: 2017.05-1 – Anfrage_Kosten VoBa_2.pdf

Pressemitteilung: Die Grünen wollen Pop-Up Bespielung der alten Volksbank

Pressemitteilung: Die Grünen wollen Pop-Up Bespielung der alten Volksbank

Zur am 28. März eingebrachten Anfrage bzgl. der Kosten zur Interimsnutzung der alten Volksbank gibt es eine Pressemitteilung von der Bündnisgrünen Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat und mir.
Hier gibt’s die Anfrage zum Download: 2017.04-2 – Anfrage_Kosten VoBa.pdf
Update: Die Anfrage wurde im Mai erneut gestellt: 2017.05-1 – Anfrage_Kosten VoBa_2.pdf 
Die Pressemitteilung gibt es hier als Download: Pressemitteilung_Die Grünen wollen Pop-Up Bespielung der alten Volksbank_Apr17.pdf

Die Grünen wollen Pop-Up Bespielung der alten Volksbank

Noch einige Zeit wird vergehen, bis Sindelfingen wissen wird, was auf das Post-Areal in der Sindelfinger Innenstadt gebaut werden soll. Bis dahin steht dort das alte Volksbankgebäude. Im Rahmen der Biennale wird in diesem Gebäude eine Tanzvorführung stattfinde. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte diese Idee gerne weiterdenken und fordert eine Pop-Up-Artige Interimsnutzung des Gebäudes.

Hans Grau sieht große Chancen in der Alten Volksbank.
Fraktionsvorsitzender Hans Grau

„Wir wissen, dass es in der Stadtverwaltung durchaus offene Ohren für eine Interims-Bespielung des alten Volksbanksgebäude gibt“, will Fraktionsvorsitzender Hans Grau wissen. Jedoch war bisher unklar, wie die Kosten für jegliche Nutzung sich ausgestalten würden. Mit der Nutzung im Rahmen der Biennale sollte es dazu jetzt oder zumindest in den kommenden Wochen belastbare Zahlen geben. Aus diesem Grund hat Tobias B. Bacherle für die Fraktion eine Anfrage im Gemeinderat gestellt, in dem er die laufenden Kosten wie Versicherung, Strom, Wasser und Heizung für eine solche Nutzung wissen möchte. Diese soll im nächsten Technik und Umweltausschuss beantwortet werden.

„Diese Gebäude wird noch eine Weile dort stehen, in allerbester Lage. Es wäre doch eine Schande, würden wir das nicht potenziellen Nutzern zur Verfügung stellen“, so Bacherle. Auch seine Fraktionskollegen pflichten ihm bei: „Egal wer, wie lange und wofür das Gebäude letzten Ende nutzen wird, Hauptsache das Potenzial wird ausgeschöpft“, so Sabine Kober.

Die Grünen erhoffen sich nun auch, dass die Stadtverwaltung auf mögliche Interessenten zugeht und entsprechende Nutzungen nicht nur ermöglicht, sondern auch unterstützen wird.