„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ – heute vor genau 73 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Das Dokument spricht allen Menschen unveräußerliche und unteilbare Rechte zu, wie etwa die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, verbietet Diskriminierung und soll die freie Entfaltung der Persönlichkeit ermöglichen. Auch wenn die Erklärung keinen völkerrechtlich bindenden Status hat und sich die Situation der Menschenrechte gerade in Zeiten von Corona weltweit verschlechtert hat, ist sie doch ein Kerngedanke heutiger internationaler Politik.
Im Zeitalter der Digitalisierung gilt es umso mehr, sich politisch für menschenrechtskonforme Technologien und deren Anwendung einzusetzen. Autonome Waffensysteme, biometrische Massenüberwachung, diskriminierende Künstliche Intelligenz – oft verwendet von autoritären Staaten zur Unterdrückung und Kontrolle ganzer Gesellschaften – gefährden Menschenrechte weltweit. Aber auch das Aufbrechen verschlüsselter Kommunikation, das gezielte Offenlassen von Sicherheitslücken, anlasslose Überwachung durch demokratische Regierungen oder die intransparente, systematische Verarbeitung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke sind Grund zur Sorge. Das gefährdet Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie.
Im Koalitionsvertrag stellen wir uns daher klar zu einer menschenrechtsgeleiteten Außen- und Digitalpolitik und dass wir diese in der Bundesregierung angehen werden.