Meine Einkünfte
Um meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter gut und vor allem unabhängig und frei ausüben zu können, bekomme ich eine monatliche, finanzielle Abgeordnetenentschädigung (auch Diät) in Höhe von 10.323,29 € (Stand 1. Quartal 2023). Zusätzliche, jährliche Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhalten Mitglieder des Bundestags nicht. Meine Abgeordnetenentschädigung muss ich voll versteuern.
Von meiner Abgeordnetenentschädigung spende ich 19% als Mandatsabgabe an meine Partei, 2% an Gliederungen der GRÜNEN JUGEND. Daneben entrichte ich das bei uns vorgesehene 1% als Mitgliedsbeitrag an meinen Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. Als Abgeordneter kann ich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen. Ich habe mich entschieden, mich weiterhin freiwillig in der Gesetzlichen Krankenkasse zu versichern. Dafür erhalte ich einen monatlichen Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen (§ 27 Abs. 2 und 3 AbgG) in Höhe der Hälfte meiner Beiträge, die wiederum auf der Höchstbemessungsgrundlage basieren.
Außerdem bekomme ich als Teil meiner Amtsausstattung eine steuerfreie Pauschale in Höhe von aktuell 4.725,48€ pro Monat (Stand 1. Quartal 2023). Hiervon zahle ich Kosten, die im direkten Zusammenhang mit der Ausübung meines Mandats stehen: Beispielsweise Miete & Nebenkosten für mein Wahlkreisbüro, meine Unterkunft in Berlin oder weitere Kosten für meine Arbeit im Wahlkreis. Daher kann ich als Abgeordneter keine Werbekosten steuerlich geltend machen.
Mehr zur Abgeordnetenausstattung und Diät findet sich auch auf der Homepage des Deutschen Bundestags.
Bis zu meinem Ausscheiden am 6. April 2022 habe ich als Gemeinderat in Sindelfingen eine monatliche Pauschale von 175 € erhalten. Bis Dezember 2021 betrug diese als Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Doppelte, also 350€. Zusätzlich habe ich pro Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 55 € und von 110 € bei Sitzungen, die länger als vier Stunden dauerten (jedoch maximal 110€ pro Tag), bezogen.
Mehr dazu in der Satzung über die Entschädigung für Ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Sindelfingen.
Von dieser Aufwandsentschädigung habe ich 50€ pro Monat an meinen Sindelfinger Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen und 25€ pro Monat bzw. 300€ pro Jahr an wechselnde, gemeinnützige Vereine, vorwiegend in Sindelfingen gespendet.
Für meine Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Wohnstätten Sindelfingen GmbH habe ich bis zum Ausscheiden aus dem Sindelfinger Gemeinderat am 6. April eine jährliche Vergütung von 1500 € erhalten.